Verkehrsunterbrechung im Regierungsviertel – Letzte Generation fordert Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen Mainz, 23.03.2023, 15:00 Uhr - Bürger:innen der Letzten Generation klebten sich nahe des Landtags mit ihren bloßen Händen am grauen Asphalt der Peter-Altmeier-Allee fest. Der Verkehr, der um diese Uhrzeit hier sonst ununterbrochen fließt, stand still.
Mit der Verkehrsblockade warnten die Menschen friedlich und entschlossen vor der sich zuspitzenden Klimakatastrophe. Ein Banner, das sie mit den freien Händen zwischen sich hielten, fragt geradeaus: „Was, wenn die Regierung das nicht im Griff hat?"
Nele (17) aus Mainz ist mit Abstand die Jüngste auf der Straße. Sie hat Angst vor der Zukunft, die sie erwartet: „Wir rasen mit Vollgas in den Klimakollaps. Ich habe Angst vor den Folgen, die einfach nicht mehr rückgängig zu machen sind, wenn wir Kipppunkte überschritten haben“. Entschlossen sitzt sie hier, da sie nicht mehr tatenlos zusehen kann: „Meine Zukunft und die Zukunft aller anderen Lebewesen und die künftiger Generationen steht auf dem Spiel“. Die Forderung der Letzten Generation an die Bundesregierung ist eine Selbstverständlichkeit: „Haltet euch an Artikel 20a des Grundgesetzes!" Er verpflichtet sie „auch in Verantwortung für künftige Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen“ zu schützen. Doch auf politischer Ebene sehen wir ein Scheitern, das uns alle in die Katastrophe führt. Vergangene Woche hat das Umweltbundesamt neue Berechnungen vorgelegt. Dessen Präsident, Dirk Messner, stellt klar: „Um die Ziele der Bundesregierung bis 2030 zu erreichen, müssen nun pro Jahr sechs Prozent Emissionen gemindert werden. Seit 2010 waren es im Schnitt nicht einmal zwei Prozent“ [1]! Für Marie (25), Informatikerin aus Mainz-Kastel, ist das unbegreiflich: „Wider aller Erkenntnisse wird der Ernst der Lage noch immer nicht anerkannt. Dabei wissen alle, dass der Kurs, auf dem wir uns befinden, nicht geeignet ist, um der Klimakatastrophe etwas entgegenzusetzen. Stattdessen führt er uns in den ökologischen und sozialen Kollaps.“ Die Letzte Generation fordert die überlebenswichtige Wende auf dem selbstzerstörerischen Kurs der Bundesregierung. Ein Gesellschaftsrat, den die Bundesregierung selbst einberuft, soll bei der Wende helfen. Hier kommen geloste Bürger:innen zusammen, so dass Deutschland im Kleinen abgebildet wird. Frei von Lobby- und Parteiinteressen, aber informiert von Expert:innen, erarbeitet der Rat Maßnahmen, die es bräuchte, damit Deutschland bis 2030 aus den fossilen Energien aussteigen kann. Die Arbeit des Gesellschaftsrats soll medial begleitet werden und dadurch eine ehrliche gesamtgesellschaftliche Debatte über Lösungen anstoßen. Die erarbeiten Maßnahmen und die damit verbundenen Gesetzesvorhaben sollen von der Bundesregierung ins Parlament einbracht werden, so die Forderung der Letzten Generation. Die friedliche Straßenblockade in Mainz ist Teil der Proteste der Letzten Generation in Städten im gesamten Bundesgebiet. Die Letzte Generation kündigt ab 19. April eine Protestwelle im Berliner Regierungsviertel an, um friedlichen Widerstand gegen das klimapolitische Versagen der Bundesregierung zu leisten. Zur Stunde besteht die Blockade noch. Die Personalien der beteiligten Menschen wurden aufgenommen. Sie haben mit Strafbefehlen zu rechnen.
Amelie Deschler