Internationale Durchsuchungen und Festnahmen gegen die mutmaßlichen Betreiber und Nutzer von Underground Economy Foren und Beschlagnahme von fünf Plattformen.

Chronisch kranke und behinderte Menschen, die über einen Funktionsgymnastikkurs auf Kosten der Krankenkasse dauerhaft medizinisch notwendige Übungen erlernt haben, haben nach einer gewissen Zeit Anspruch auf einen Auffrischungskurs. Das hat das Sozialgericht Mainz entschieden (Urteil vom 03.11.2015 - Aktenzeichen S 14 KR 458/12).

...wird strafrechtlich verfolgt
Auch die Förderung von Gewalttätigkeiten, die aus einer Menschenmenge heraus begangen werden, kann strafbar sein. Gewalttätigkeiten bei Fußballspielen können als einfache oder gefährliche Körperverletzung strafbar sein.

kein Ermittlungsverfahren eingeleitet
Am 02.08.2015 wurde in Landau in der Pfalz ein 32- jährige Mann in seiner Wohnung tot aufgefunden. Der Obduktion zufolge verstarb er an einer Kohlenmonoxid-Vergiftung ( CO- Intoxikation). Nach Durchführung der Ermittlungen wurde davon abgesehen, ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen eine bestimmte Person einzuleiten.

...der Feuerwehr Mainz an Verein „Trauernde Eltern & Kinder Rhein-Main e.V.“
Am traditionellen Silvester-Stromschwimmen sammelte die Feuerwehr Mainz unter dem Motto "Die Feuerwehr Mainz schwimmt, um zu helfen" wieder für den guten Zweck. Es kam hierbei eine beachtliche Summe zusammen, welche der Schirmherr der Veranstaltung, Herr Oberbürgermeister Michael Ebling, auf 2.000 EUR aufrundete.

Steht der Konsum von Kokain aufgrund entsprechender Untersuchungen fest, kann bereits der einmalige Konsum zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Beschluss vom 5. Januar 2016 entschieden

Bundesweite Durchsuchungen
Gemeinsame Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz: Nach vorangegangenen Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz (Landeszentralstelle Cybercrime-LZC) und des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz (Dezernat Cybercrime)

Anklage gegen 31-jährigen wegen versuchten Totschlags in einer Tankstelle, 5 weitere Männer wegen Beihilfe angeklagt
Nach dem Ergebnis der Ermittlungen hatte der 31-Jährige am 25. Mai 2015 gegen 0:30 Uhr eine körperliche Auseinandersetzung mit einem Tankstellenpächter in dessen Tankstelle im Stadtgebiet von Kaiserslautern.

Erstmitteilung - 2070 Js 79992/15 -Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt wegen des Verdachts des Totschlags ein Ermittlungsverfahren gegen einen 28 Jahre alten Mann aus dem Rhein-Lahn-Kreis. Gegen den Beschuldigten besteht der Verdacht, in den frühen Morgenstunden des 30.12.2015 in Diez in Tötungsabsicht mit einem Messer vielfach auf seine 50 Jahre alte Mutter eingestochen zu haben, die daraufhin verstarb.

- Erstmitteilung – 2090 Js 78696/15 - Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt wegen des Verdachts des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung ein Ermittlungsverfahren gegen einen 45 Jahre alten Mann aus dem vorderen Westerwald.

Zufalls-Berichte

Polizei Wiesbaden 13.12.13

Verletzte bei Auseinandersetzungen
Wiesbaden, Wagemannstraße, Webergasse, 13.12.2013, 01.55 Uhr und 02.05 Uhr,
Bei zwei körperlichen Auseinandersetzungen in der Wiesbadener Innenstadt wurden in der Nacht zum Freitag mehrere Personen verletzt.

Polizei Wiesbaden 30.10.15

Tuk Tuk tuckert über die Autobahn
A3, Richtung Köln, zwischen Idstein u. Bad Camberg, 29.10.2015, 07:15 Uhr, Nicht schlecht staunten die Beamten der Autobahnstation Wiesbaden, welche gestern Morgen zu einem Einsatz auf die A3 entsandt wurden, als sie auf den Grund mehrerer Anrufe von Verkehrsteilnehmern aufmerksam wurden.

Aktion gegen nächtliche Raser

Wiesbaden, 28./29.05 und 29. bis 30.05.2015, In den Nächten von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag, sind Einsatzkräfte der Wiesbadener Stadtpolizei und der Polizeidirektion Wiesbaden in einer gemeinsamen Aktion gegen nächtliche Raser in der Wiesbadener Innenstadt vorgegangen.

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