Anklage gegen 31-jährigen wegen versuchten Totschlags in einer Tankstelle, 5 weitere Männer wegen Beihilfe angeklagt
Nach dem Ergebnis der Ermittlungen hatte der 31-Jährige am 25. Mai 2015 gegen 0:30 Uhr eine körperliche Auseinandersetzung mit einem Tankstellenpächter in dessen Tankstelle im Stadtgebiet von Kaiserslautern.

Erstmitteilung - 2070 Js 79992/15 -Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt wegen des Verdachts des Totschlags ein Ermittlungsverfahren gegen einen 28 Jahre alten Mann aus dem Rhein-Lahn-Kreis. Gegen den Beschuldigten besteht der Verdacht, in den frühen Morgenstunden des 30.12.2015 in Diez in Tötungsabsicht mit einem Messer vielfach auf seine 50 Jahre alte Mutter eingestochen zu haben, die daraufhin verstarb.

- Erstmitteilung – 2090 Js 78696/15 - Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt wegen des Verdachts des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung ein Ermittlungsverfahren gegen einen 45 Jahre alten Mann aus dem vorderen Westerwald.

3. Folgemitteilung - 2090 Js 71253/13- Aufgrund verschiedener Medienanfragen teile ich mit:
Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt seit einiger Zeit gegen Mitglieder eines auch in Rheinland-Pfalz aktiven Charters des Motorradclubs „Hells Angels“. Insoweit verweise ich auf die hiesigen Medienmitteilungen vom 21./22.04.2015. Gegen neun Mitglieder dieses Clubs ist Ende Juli Anklage zum Landgericht Koblenz erhoben worden.

Kaiserslautern, Die Ermittlungen zur Aufklärung der Umstände, unter denen eine 16-Jährige nach dem Besuch des Herbstfestes in Rockenhausen am 13.09.2015 getötet wurde, sind abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den mutmaßlichen Täter, einen 20-Jähriger Mann aus Rockenhausen, Anklage zum Landgericht Kaiserslautern erhoben.

Erstmitteilung - 2010 Js 74978/15 -Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Mordes ein Ermittlungsverfahren gegen einen 37jährigen und einen 41 Jahre alten Mann aus Koblenz. Opfer ist ein 56 Jahre alter Mann, der gemeinsam mit dem 41 Jahre alten Beschuldigten in einer Wohnung in Koblenz gelebt hat.

Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 12. November 2015 (6 K 1868/13) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Kosten einer Geburtstagsfeier, zu der ausschließlich Arbeitskollegen eingeladen sind, als Werbungskosten abziehbar sind.

...in Mainz-Mombach darf vorläufig gebaut werden
Die sofortige Ausnutzung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Monoklärschlammverbrennungsanlage im Bereich der Mainzer Kläranlage ist aus überwiegenden wirtschaftlichen Interessen der Betreiberin zulässig, auch wenn das Urteil über eine Klage von Grundstückseigentümern gegen das Vorhaben noch aussteht.

Mitwirkungspflicht eines Wohnungsgebers wird bei An- und Abmeldungen wieder eingeführt
Mit Inkrafttreten des neuen Bundesmeldegesetz (BMG) zum 1. November 2015 wird die Mitwirkungspflicht eines Wohnungsgebers bei An- und Abmeldungen wieder eingeführt. In den Bestimmungen des § 19 BMG wird festgelegt, dass der Eigentümer einer Wohnung („Wohnungsgeber“) bei An- und Abmeldungen mitzuwirken hat.

Ermittlungsverfahren wegen Missbrauchs von Daten rheinland-pfälzischer Landtagsabgeordneter
Die Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz führt ein Ermittlungsverfahren gegen einen 26-jährigen Deutschen aus dem Landkreis Neuwied wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Computerbetruges und Fälschung beweiserheblicher Daten (§§ 263a, 269 StGB).

Zufalls-Berichte

Polizei RLP 21.06.16

Wichtiger Unfallzeuge gesucht
Worms (ots) - In der Nacht zum Mittwoch ereignete sich in Worms-Herrnsheim ein Verkehrsunfall mit einem betrunkenen PKW-Fahrer, zu dem noch ein wichtiger Unfallzeuge gesucht wird. Ein 23-jähriger Wormser befuhr mit seinem Fiat die K 6 aus Richtung Osthofen kommend in Fahrtrichtung Worms.

Taxifahrer ausgeraubt

Polizei fahndet mit Täterbildern Bad Soden, Salinenstraße, Höhe S-Bahnhof Bad Soden und Frankfurt am Main-Höchst Sonntag, 08.02.2015, 05:24 Uhr, Wie bereits berichtet, wurde am frühen am Morgen des 8. Februar, gegen 05:24 Uhr, ein Taxifahrer in der Salinenstraße in Bad Soden, in Höhe des S-Bahnhofes, durch zwei Männer mit Reizgas attackiert und ausgeraubt.

Polizei MTK 07.06.15

Räuberischer Diebstahl
Sulzbach, MTZ, Kaufhaus Samstag, 06.06.15, 20.20, Ein bislang unbekannter Täter steckte 5-6 Parfüms im Wert von ca. 600,- EUR in eine mitgebrachte Tasche und wurde hierbei vom Ladendetektiv beobachtet.

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