RheinRoller

Justizministerium veranstaltet erste gemeinsame Fachtagung mit US-Militär
Über 40 Juristinnen und Juristen aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland und den Einrichtungen des US-Militärs kamen heute auf Einladung des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im neuen Justizzentrum in Kaiserslautern zusammen.

Zum Schusswaffengebrauch der Polizei am 06.05.2016 in Brachbach liegen bisher folgende Erkenntnisse vor:
In den frühen Morgenstunden des 06.05.2016 wurde die Polizei in Betzdorf von einem Anrufer darüber unterrichtet, dass sein später verstorbener 36 Jahre alter Nachbar in Betzdorf randaliere und herumschreie. Daraufhin begab sich die Polizei an dessen Wohnanschrift.

...durch einen Polizeibeamten in Brachbach
Wie bereits durch eine Medienmitteilung des Polizeipräsidiums Koblenz mitgeteilt, kam es in der Nacht zum heutigen Tag in Brachbach zu einem polizeilichen Schusswaffengebrauch, als dessen Folge ein 36 Jahre alter Mann verstorben ist.

Obduktionsergebnis liegt vor
Das Ergebnis der Obduktion des 43-jährigen Mitarbeiters des Wasserwerks Winnweiler, der am 27.04.2016 beim Einsturz einer Baugrube zu Tode gekommen war, liegt vor. Danach ist der 43-Jährige unter den Erdmassen, die über ihn hereinbrachen, erstickt.

...auf Hartz-IV oder Kassenrezept
Das Sozialgericht Trier hat in zwei Beschlüssen einen Anspruch auf Versorgung einer 30jährigen Hartz – IV – Empfängerin mit Cannabis – Blüten (monatlich 45 Gramm zum Apothekenabgabepreis von über 700 €) zur Behandlung ihrer Gesundheitsstörungen abgelehnt.

Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts - Folgemitteilung
Im Hinblick auf zahlreiche im Wesentlichen gleichlautende Anfragen von Medienvertretern teile ich mit, dass heute Vormittag bei der Staatsanwaltschaft Mainz die Ermächtigung der Bundesregierung sowie das Strafverlangen der türkischen Regierung im Sinne von § 104a Strafgesetzbuch eingegangen sind.

Anklage gegen 32jährigen wegen Totschlags in kommunaler Asylbewerberunterkunft in Wörth
Die Staatsanwaltschaft Landau hat Anklage wegen Totschlags gegen einen mittlerweile 32jährigen afghanischen Staatsangehörigen zum Landgericht Landau erhoben.

Verlängerung der Zulassung von TV IIIa rechtmäßig
Die Verlängerung der Zulassung von TV IIIa zur Veranstaltung und Verbreitung des sog. regionalen Fensterprogramms im Hauptprogramm von Sat.1 ist rechtmäßig. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt mit Urteil vom 1. März 2016 entschieden.

gegen Jan Böhmermann
Bei der Staatsanwaltschaft sind heute eine Vielzahl von Medienanfragen eingegangen, wonach den anfragenden Journalistinnen und Journalisten belastbare Informationen vorlägen, dass der Staatspräsident der Türkei Strafantrag gegen Herrn Jan Böhmermann gestellt habe.

...und Festnahmen gegen weltweit agierende Hacker sowie eine Vielzahl von Internetkriminellen
Die Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das Polizeipräsidium Koblenz führen einen umfangreichen Ermittlungskomplex gegen international agierende Hacker, die für andere Internetkriminelle sogenannte Hackertools bereitstellten.

Zufalls-Berichte

Polizei Südhessen 20.01.16

Drogen und Einbrüche, Polizei zerschlägt Bande
Bergstraße/ Mühltal/ Frankfurt am Main (ots) - Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Darmstadt und des Polizeipräsidiums Südhessen: Monatelange Ermittlungen der Polizeidirektion Bergstraße mündeten am Mittwochmorgen (20.1.2016) erfolgreich in zehn Wohnungsdurchsuchungen im Bereich Frankfurt am Main, Darmstadt und an der Bergstraße.

Polizei Mainz 16.08.16

Fahrradfahrerin bei Verkehrsunfall gestürzt, Zeugen und Unfallbeteiligten gesucht
Mainz (ots) - Montag, 01.08.2016, 10:50 Uhr, Bereits am Montag, den 01.08.2016 kam es am Vormittag gegen 10:50 Uhr zu einem Ereignis, welches von der Polizei als Verkehrsunfall eingestuft wird und Zeugen bzw. der zweite Unfallbeteiligte gesucht wird.

Polizei Mainz 30.01.14

Mainz, Laptop und Tasche im Pkw - Autoaufbrecher griffen zu
Im Laufe des gestrigen Tages, 29.01.14, wurden der Mainzer Polizei zwei Autoaufbrüche gemeldet. In der Zeit von 15:15 Uhr bis 17:45 Uhr hatte ein Mann (38 Jahre) seinen Wagen in der Langenbeckstraße auf dem Parkplatz der Universitätsklinik abgestellt.

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