Chronisch kranke und behinderte Menschen, die über einen Funktionsgymnastikkurs auf Kosten der Krankenkasse dauerhaft medizinisch notwendige Übungen erlernt haben, haben nach einer gewissen Zeit Anspruch auf einen Auffrischungskurs. Das hat das Sozialgericht Mainz entschieden (Urteil vom 03.11.2015 - Aktenzeichen S 14 KR 458/12).

...wird strafrechtlich verfolgt
Auch die Förderung von Gewalttätigkeiten, die aus einer Menschenmenge heraus begangen werden, kann strafbar sein. Gewalttätigkeiten bei Fußballspielen können als einfache oder gefährliche Körperverletzung strafbar sein.

kein Ermittlungsverfahren eingeleitet
Am 02.08.2015 wurde in Landau in der Pfalz ein 32- jährige Mann in seiner Wohnung tot aufgefunden. Der Obduktion zufolge verstarb er an einer Kohlenmonoxid-Vergiftung ( CO- Intoxikation). Nach Durchführung der Ermittlungen wurde davon abgesehen, ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen eine bestimmte Person einzuleiten.

...der Feuerwehr Mainz an Verein „Trauernde Eltern & Kinder Rhein-Main e.V.“
Am traditionellen Silvester-Stromschwimmen sammelte die Feuerwehr Mainz unter dem Motto "Die Feuerwehr Mainz schwimmt, um zu helfen" wieder für den guten Zweck. Es kam hierbei eine beachtliche Summe zusammen, welche der Schirmherr der Veranstaltung, Herr Oberbürgermeister Michael Ebling, auf 2.000 EUR aufrundete.

Steht der Konsum von Kokain aufgrund entsprechender Untersuchungen fest, kann bereits der einmalige Konsum zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Beschluss vom 5. Januar 2016 entschieden

Bundesweite Durchsuchungen
Gemeinsame Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz: Nach vorangegangenen Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz (Landeszentralstelle Cybercrime-LZC) und des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz (Dezernat Cybercrime)

Anklage gegen 31-jährigen wegen versuchten Totschlags in einer Tankstelle, 5 weitere Männer wegen Beihilfe angeklagt
Nach dem Ergebnis der Ermittlungen hatte der 31-Jährige am 25. Mai 2015 gegen 0:30 Uhr eine körperliche Auseinandersetzung mit einem Tankstellenpächter in dessen Tankstelle im Stadtgebiet von Kaiserslautern.

Erstmitteilung - 2070 Js 79992/15 -Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt wegen des Verdachts des Totschlags ein Ermittlungsverfahren gegen einen 28 Jahre alten Mann aus dem Rhein-Lahn-Kreis. Gegen den Beschuldigten besteht der Verdacht, in den frühen Morgenstunden des 30.12.2015 in Diez in Tötungsabsicht mit einem Messer vielfach auf seine 50 Jahre alte Mutter eingestochen zu haben, die daraufhin verstarb.

- Erstmitteilung – 2090 Js 78696/15 - Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt wegen des Verdachts des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung ein Ermittlungsverfahren gegen einen 45 Jahre alten Mann aus dem vorderen Westerwald.

3. Folgemitteilung - 2090 Js 71253/13- Aufgrund verschiedener Medienanfragen teile ich mit:
Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt seit einiger Zeit gegen Mitglieder eines auch in Rheinland-Pfalz aktiven Charters des Motorradclubs „Hells Angels“. Insoweit verweise ich auf die hiesigen Medienmitteilungen vom 21./22.04.2015. Gegen neun Mitglieder dieses Clubs ist Ende Juli Anklage zum Landgericht Koblenz erhoben worden.

Zufalls-Berichte

Polizei Mainz 29.05.17

Exhibitionist in der Neustadt
Mainz (ots) - Samstag, 27.05.2017, 00:03 Uhr: Eine 23-jährige Frau bemerkte am Samstag kurz nach Mitternacht einen unten herum unbekleideten Mann, als sie auf ihrem Fahrrad die Wallaustraße entlangfuhr. Der Mann, der aus der Mainstraße in Richtung Innenstadt ging, trug keine Hose und spielte am Geschlechtsteil.

129 Kg Amfetamin in einem Lkw

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen spanischen Drogenkurier
Die Staatsanwaltschaft Trier hat gegen einen 55 Jahre alten spanischen LKW-Fahrer wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Anklage zum Landgericht Trier erhoben.

Besoffen auf dem Rhein

Trunkenheit im Boots- bzw. Schiffsverkehr
Wiesbaden (ots) - Am heutigen Sonntag, den 17.07.2016, gegen 14:45 Uhr, wurde dem Wasserschutzpolizeiposten (WSPPo) Weilburg durch die PSt. Weilburg eine Kenterung von einem 3er-Kanadier im Unterwasser der Schleuse in Kirschhofen gemeldet.

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