Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts - Folgemitteilung
Im Hinblick auf zahlreiche im Wesentlichen gleichlautende Anfragen von Medienvertretern teile ich mit, dass heute Vormittag bei der Staatsanwaltschaft Mainz die Ermächtigung der Bundesregierung sowie das Strafverlangen der türkischen Regierung im Sinne von § 104a Strafgesetzbuch eingegangen sind.

Anklage gegen 32jährigen wegen Totschlags in kommunaler Asylbewerberunterkunft in Wörth
Die Staatsanwaltschaft Landau hat Anklage wegen Totschlags gegen einen mittlerweile 32jährigen afghanischen Staatsangehörigen zum Landgericht Landau erhoben.

Verlängerung der Zulassung von TV IIIa rechtmäßig
Die Verlängerung der Zulassung von TV IIIa zur Veranstaltung und Verbreitung des sog. regionalen Fensterprogramms im Hauptprogramm von Sat.1 ist rechtmäßig. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt mit Urteil vom 1. März 2016 entschieden.

gegen Jan Böhmermann
Bei der Staatsanwaltschaft sind heute eine Vielzahl von Medienanfragen eingegangen, wonach den anfragenden Journalistinnen und Journalisten belastbare Informationen vorlägen, dass der Staatspräsident der Türkei Strafantrag gegen Herrn Jan Böhmermann gestellt habe.

...und Festnahmen gegen weltweit agierende Hacker sowie eine Vielzahl von Internetkriminellen
Die Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das Polizeipräsidium Koblenz führen einen umfangreichen Ermittlungskomplex gegen international agierende Hacker, die für andere Internetkriminelle sogenannte Hackertools bereitstellten.

Fahrerlaubnis weg
Der Landkreis Germersheim hat einem Kreisbewohner, der mit einem Druckgasgewehr auf einen Schüler gezielt und diesen verletzt hatte, zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem das  von dem Fahrerlaubnisinhaber geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zu einem negativen Ergebnis kam.

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Polizeibeamten wegen jahrelanger Verstöße gegen das Nebentätigkeitsrecht sowie weiterer dienstrechtlicher Verfehlungen aus dem Dienst entfernt.

Internationale Durchsuchungen und Festnahmen gegen die mutmaßlichen Betreiber und Nutzer von Underground Economy Foren und Beschlagnahme von fünf Plattformen.

Chronisch kranke und behinderte Menschen, die über einen Funktionsgymnastikkurs auf Kosten der Krankenkasse dauerhaft medizinisch notwendige Übungen erlernt haben, haben nach einer gewissen Zeit Anspruch auf einen Auffrischungskurs. Das hat das Sozialgericht Mainz entschieden (Urteil vom 03.11.2015 - Aktenzeichen S 14 KR 458/12).

...wird strafrechtlich verfolgt
Auch die Förderung von Gewalttätigkeiten, die aus einer Menschenmenge heraus begangen werden, kann strafbar sein. Gewalttätigkeiten bei Fußballspielen können als einfache oder gefährliche Körperverletzung strafbar sein.

Zufalls-Berichte

Polizei Mainz 28.07.14

Mainz, Gefährliche Körperverletzung und Sturz nach ASTA-Sommerfest
Albert-Schweitzer-Straße / Saarstraße, 27.07.2014, 04:40 Uhr  , Nach dem ASTA-Fest verließen zwei junge Männer (24 und 25 Jahre) und eine gleichaltrige Frau das Universitätsgelände in Richtung Albert-Schweitzer-Straße.

Baumfällungen Mainz

Aus Sicherheitsgründen sind folgende Baumfällungen (Stand 16.09.2013) an den genannten Standorten in Mainzer Stadtteilen erforderlich (Liste zum Download).

Polizei Wiesbaden 29.03.15

Schwerverletzter bei Arbeitsunfall
Wiesbaden (ots), Am Samstag ereignete sich am späten Vormittag bei Reinigungsarbeiten an einem Personenaufzug im Mann- Mobilia- Markt ein schwerer Arbeitsunfall. Hierbei wurde der Arm eines 60 jährigen Angestellten einer Reinigungsfirma bei Arbeiten an einem Personenaufzug eingeklemmt und erlitt schwere Verletzungen.

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