Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Kaiserlautern des Polizeipräsidiums Westpfalz und des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz: Der Haftbefehl des Landgerichts Kaiserslautern gegen einen mutmaßlichen Sexualstraftäter konnte am Montagnachmittag in der Chemnitzer Innenstadt von der Polizei vollstreckt werden.

...auf eine Flüchtlingsunterkunft in Dreieich
Nachfolgend erlauben wir Sie auf eine Pressemeldung aufmerksam zu machen, die heute durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt veröffentlich wurde:

Justizministerium veranstaltet erste gemeinsame Fachtagung mit US-Militär
Über 40 Juristinnen und Juristen aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland und den Einrichtungen des US-Militärs kamen heute auf Einladung des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im neuen Justizzentrum in Kaiserslautern zusammen.

Zum Schusswaffengebrauch der Polizei am 06.05.2016 in Brachbach liegen bisher folgende Erkenntnisse vor:
In den frühen Morgenstunden des 06.05.2016 wurde die Polizei in Betzdorf von einem Anrufer darüber unterrichtet, dass sein später verstorbener 36 Jahre alter Nachbar in Betzdorf randaliere und herumschreie. Daraufhin begab sich die Polizei an dessen Wohnanschrift.

...durch einen Polizeibeamten in Brachbach
Wie bereits durch eine Medienmitteilung des Polizeipräsidiums Koblenz mitgeteilt, kam es in der Nacht zum heutigen Tag in Brachbach zu einem polizeilichen Schusswaffengebrauch, als dessen Folge ein 36 Jahre alter Mann verstorben ist.

Obduktionsergebnis liegt vor
Das Ergebnis der Obduktion des 43-jährigen Mitarbeiters des Wasserwerks Winnweiler, der am 27.04.2016 beim Einsturz einer Baugrube zu Tode gekommen war, liegt vor. Danach ist der 43-Jährige unter den Erdmassen, die über ihn hereinbrachen, erstickt.

...auf Hartz-IV oder Kassenrezept
Das Sozialgericht Trier hat in zwei Beschlüssen einen Anspruch auf Versorgung einer 30jährigen Hartz – IV – Empfängerin mit Cannabis – Blüten (monatlich 45 Gramm zum Apothekenabgabepreis von über 700 €) zur Behandlung ihrer Gesundheitsstörungen abgelehnt.

Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts - Folgemitteilung
Im Hinblick auf zahlreiche im Wesentlichen gleichlautende Anfragen von Medienvertretern teile ich mit, dass heute Vormittag bei der Staatsanwaltschaft Mainz die Ermächtigung der Bundesregierung sowie das Strafverlangen der türkischen Regierung im Sinne von § 104a Strafgesetzbuch eingegangen sind.

Anklage gegen 32jährigen wegen Totschlags in kommunaler Asylbewerberunterkunft in Wörth
Die Staatsanwaltschaft Landau hat Anklage wegen Totschlags gegen einen mittlerweile 32jährigen afghanischen Staatsangehörigen zum Landgericht Landau erhoben.

Verlängerung der Zulassung von TV IIIa rechtmäßig
Die Verlängerung der Zulassung von TV IIIa zur Veranstaltung und Verbreitung des sog. regionalen Fensterprogramms im Hauptprogramm von Sat.1 ist rechtmäßig. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt mit Urteil vom 1. März 2016 entschieden.

Zufalls-Berichte

Polizei Südosthessen 12.12.13

In Bahnhofsnähe ausgeraubt - Offenbach
Zwei unbekannte Halunken stießen am frühen Donnerstagmorgen auf der Bismarckstraße einen Mann zu Boden und raubten ihn aus. Der Überfallene berichtet später der Polizei, die etwa 20 Jahre alten Männer hätten zunächst unter Drohungen das Handy von ihm gefordert und es auch bekommen.

Polizei Südosthessen 16.10.15

PKW kollidierte mit Linienbus
Offenbach, In der Waldstraße ist am Donnerstag, gegen 17.40 Uhr, eine Autofahrerin aus Frankfurt mit einem Linienbus kollidiert. Bei dem Zusammenstoß wurden die 33-Jährige und deren Begleiterinnen, 22 und 41 Jahre alt, leicht verletzt. Die Mitsubishi-Lenkerin, ihre jüngere Mitfahrerin, die im achten Monat schwanger ist sowie ein Businsasse mussten leicht verletzt in ein Krankenhaus gebracht werden.

Polizei RLP 27.09.15

Verkehrsunfall mit verletztem Kind
Bärenbach (ots) - Am 26.09.2015 um 14:00 Uhr kam es in 55758 Bärenbach zu einem Verkehrsunfall bei dem ein Kind leicht verletzt wurde. Ein LKW befuhr die Talstraße/K73 aus Richtung Schmidthachenbach kommend in Fahrtrichtung Bärenbach, als das 7-jährige Kind mit seinem Fahrrad in Bärenbach die abschüssige Unterdorfstraße in Fahrtrichtung Talstraße/K73 befuhr und dort die Vorfahrt des bevorrechtigten LKW missachtete.

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