Die von der Kreisverwaltung Südwestpfalz gegenüber den Mietern eines Anwesens in Wilgartswiesen ausgesprochene Untersagung der Haltung von Wollschweinen auf ihrem Wohngrundstück sowie dem südlich angrenzenden Weidegrundstück ist offensichtlich rechtmäßig.

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken billigt einen wichtigen Sanierungsschritt
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat in mehreren Beschlüssen entschieden, dass die rückwirkende Beendigung eines so genannten Betriebspachtvertrages über das Nürburgring-Areal in das Handelsregister eingetragen werden darf.

Staatsanwaltschaft erhebt Anklagen
1. Folgemitteilung - 2030 Js 35723/13 und Erstmitteilung - 2030 Js 57152/13
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat in dem Verfahren 2030 Js 35723/13 gegen einen 39 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen aus dem Landkreis Cochem-Zell und dessen 28 Jahre alte Schwester aus dem Landkreis Mayen-Koblenz

Die Darstellung einer Biermarke vor und nach der Liveübertragung eines Fußballspiels im Fernsehprogramm von Sat.1 war unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder und Unterstützer des Rockerclubs Gremium MC (GMC)
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz führen seit April 2012 gegen eine größere Gruppe Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz, des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln, des Inverkehrbringens von Falschgeld, der Urkundenfälschung sowie diverser Gewaltdelikte.

wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) Karlsruhe (ots) - Wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) lässt die Bundesanwaltschaft seit heute Morgen (17. Juli 2013) aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 25. April 2013 die Wohnungen und Geschäftsräume von vier Beschuldigten in Norddeutschland, den Niederlanden und der Schweiz durchsuchen.

Italiener muss nach Kindesmissbrauch Deutschland verlassen
Ein italienischer Staatsangehöriger, der wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war und rückfallgefährdet ist, muss die Bundesrepublik Deutschland verlassen.

Zufalls-Berichte

Polizei Wiesbaden 26.07.16

Falsche Polizeibeamte stehlen Geld
Wiesbaden-Nordenstadt, Borsigstraße, 24.07.2016, 20:30 Uhr - 21:00 Uhr, Wie der Polizei gestern mitgeteilt wurde, gaben sich am Sonntagabend in Nordenstadt drei Männer als Polizeibeamte aus und entwendeten während einer "Kontrolle" mehrere hundert US-Dollar aus der Handtasche einer 41-jährigen Fußgängerin.

Polizei Südhessen 18.02.15

Feuer im Schilffeld. Polizei fahndet nach drei Jugendlichen
Gernsheim (ots) - Die Kriminalpolizei in Rüsselsheim hat nach einem Brand in einem Schilffeld im Allmendfeld am späten Dienstagabend (17.02.) die Ermittlungen aufgenommen. Ein Zeuge bemerkte gegen 23.40 Uhr die Flammen und alarmierte die Rettungskräfte.

Polizei RLP-Nord 08.02.18

Schwerer Verkehrsunfall, Lkw-Fahrer im Führerhaus eingeklemmt
B41 Höhe Weinsheim, FR Kirn (ots) - Am Donnerstagmorgen kam es gegen 10:15 Uhr zu einem schweren Verkehrsunfall auf der B41. Ein Lkw fuhr nach ersten Angaben ungebremst in einen auf der Fahrbahn stehenden Lkw der Straßenmeisterei.

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