Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken billigt einen wichtigen Sanierungsschritt
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat in mehreren Beschlüssen entschieden, dass die rückwirkende Beendigung eines so genannten Betriebspachtvertrages über das Nürburgring-Areal in das Handelsregister eingetragen werden darf.

Staatsanwaltschaft erhebt Anklagen
1. Folgemitteilung - 2030 Js 35723/13 und Erstmitteilung - 2030 Js 57152/13
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat in dem Verfahren 2030 Js 35723/13 gegen einen 39 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen aus dem Landkreis Cochem-Zell und dessen 28 Jahre alte Schwester aus dem Landkreis Mayen-Koblenz

Die Darstellung einer Biermarke vor und nach der Liveübertragung eines Fußballspiels im Fernsehprogramm von Sat.1 war unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Landgericht stoppt Vertragsklauseln in Heimverträgen
Baierbrunn (ots) - Ein Altenheim darf von Angehörigen keine vertragliche Zusicherung verlangen, finanziell einzuspringen, wenn der Bewohner nicht zahlen kann. Das berichtet das Apothekenmagazin "Senioren Ratgeber" unter Berufung auf ein Urteil des Landgerichts Mainz.

Ermittlungsverfahrgen gegen Mitglieder und Unterstützer des Rockerclubs Gremium MC (GMC)
In Ergänzung zur Pressemitteilung vom 28.08.2013 teilt die Staatsanwaltschaft Frankenthal zum Ergebnis der gestern durchgeführten Durchsuchungs- und Festnahmeaktion gegen den GMC Landau folgendes mit:

Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder und Unterstützer des Rockerclubs Gremium MC (GMC)
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz führen seit April 2012 gegen eine größere Gruppe Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz, des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln, des Inverkehrbringens von Falschgeld, der Urkundenfälschung sowie diverser Gewaltdelikte.

wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) Karlsruhe (ots) - Wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) lässt die Bundesanwaltschaft seit heute Morgen (17. Juli 2013) aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 25. April 2013 die Wohnungen und Geschäftsräume von vier Beschuldigten in Norddeutschland, den Niederlanden und der Schweiz durchsuchen.

Zwei Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen
Nach intensiven Ermittlungen der Kriminaldirektion Trier und der Staatanwaltschaft Koblenz wurden am 02.07.2013 ein 39jähriger Deutscher und dessen 28jährige Schwester aus den Landkreisen Cochem-Zell bzw. Mayen-Koblenz wegen des dringenden Tatverdachts des gemeinschaftlichen Mordes in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung festgenommen.

Italiener muss nach Kindesmissbrauch Deutschland verlassen
Ein italienischer Staatsangehöriger, der wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war und rückfallgefährdet ist, muss die Bundesrepublik Deutschland verlassen.

Zufalls-Berichte

Polizei Südhessen 31.01.16

Gefährliche Körperverletzung
Groß-Gerau, Odenwaldstraße 1 Tatzeit: 312.01.2016, 00.15 Uhr Anläßlich einer Feier mit 400 überwiegend somalischen Gästen kam es im Außenbereich des Gebäudes zu einem Streit zwischen zwei 27-jährigen Asylbewerbern aus Somalia, in dessen Verlauf der eine den anderen mit einer zerschlagenen Bierflasche angriff und ihm an der Hand Schnittverletzungen zufügte.

Ferienhausportale 2016

Große Angebotsunterschiede, Fernziele keine Seltenheit, Service insgesamt "gut", Testsieger ist Tourist-online.de
Hamburg (ots) - Sommerurlaub im Ferienhaus statt im Touristenhotel? Nicht nur für viele Familien ist dies heute eine echte Reisealternative. Und informieren und buchen klappt auch per Mausklick: Ferienhausportale sind - nicht zuletzt wegen des erfreulichen Servicelevels - eine gute Anlaufstelle.

Polizei Wiesbaden 02.06.17

Mann durch Messerstiche verletzt, Erneuter Zeugenaufruf, konkrete Hinweise ermittelt
Wiesbaden-Biebrich, Am Schlosspark, Armenruhstraße, 27.05.2017, 22:30 Uhr, Wie bereits in Pressemeldungen vom 28.Mai und 02.Juni berichtet, kam es am vergangenen Samstag, gegen 22:30 Uhr in Wiesbaden-Biebrich zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Männern.

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