Die von der Kreisverwaltung Südwestpfalz gegenüber den Mietern eines Anwesens in Wilgartswiesen ausgesprochene Untersagung der Haltung von Wollschweinen auf ihrem Wohngrundstück sowie dem südlich angrenzenden Weidegrundstück ist offensichtlich rechtmäßig.

Das Sozialgericht Mainz hatte sich in einer mündlichen Verhandlung im Oktober 2013 (Az.: S 15 AS 1324/10) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") beim Jobcenter Fahrtkosten für notwendige Facharztbesuche als "Mehrbedarf" geltend machen kann.

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken billigt einen wichtigen Sanierungsschritt
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat in mehreren Beschlüssen entschieden, dass die rückwirkende Beendigung eines so genannten Betriebspachtvertrages über das Nürburgring-Areal in das Handelsregister eingetragen werden darf.

Staatsanwaltschaft erhebt Anklagen
1. Folgemitteilung - 2030 Js 35723/13 und Erstmitteilung - 2030 Js 57152/13
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat in dem Verfahren 2030 Js 35723/13 gegen einen 39 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen aus dem Landkreis Cochem-Zell und dessen 28 Jahre alte Schwester aus dem Landkreis Mayen-Koblenz

Die Darstellung einer Biermarke vor und nach der Liveübertragung eines Fußballspiels im Fernsehprogramm von Sat.1 war unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Landgericht stoppt Vertragsklauseln in Heimverträgen
Baierbrunn (ots) - Ein Altenheim darf von Angehörigen keine vertragliche Zusicherung verlangen, finanziell einzuspringen, wenn der Bewohner nicht zahlen kann. Das berichtet das Apothekenmagazin "Senioren Ratgeber" unter Berufung auf ein Urteil des Landgerichts Mainz.

Ermittlungsverfahrgen gegen Mitglieder und Unterstützer des Rockerclubs Gremium MC (GMC)
In Ergänzung zur Pressemitteilung vom 28.08.2013 teilt die Staatsanwaltschaft Frankenthal zum Ergebnis der gestern durchgeführten Durchsuchungs- und Festnahmeaktion gegen den GMC Landau folgendes mit:

Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder und Unterstützer des Rockerclubs Gremium MC (GMC)
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz führen seit April 2012 gegen eine größere Gruppe Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz, des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln, des Inverkehrbringens von Falschgeld, der Urkundenfälschung sowie diverser Gewaltdelikte.

wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) Karlsruhe (ots) - Wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) lässt die Bundesanwaltschaft seit heute Morgen (17. Juli 2013) aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 25. April 2013 die Wohnungen und Geschäftsräume von vier Beschuldigten in Norddeutschland, den Niederlanden und der Schweiz durchsuchen.

Zwei Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen
Nach intensiven Ermittlungen der Kriminaldirektion Trier und der Staatanwaltschaft Koblenz wurden am 02.07.2013 ein 39jähriger Deutscher und dessen 28jährige Schwester aus den Landkreisen Cochem-Zell bzw. Mayen-Koblenz wegen des dringenden Tatverdachts des gemeinschaftlichen Mordes in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung festgenommen.

Zufalls-Berichte

Polizei Mainz 22.05.16

Mann mit schweren Kopfverletzungen aufgefunden, Zeugen gesucht
Mainz (ots) - Mainz, Wiesenweg, 23.05.2016, 03:09 Uhr bis 03:30 Uhr Insgesamt fünf pakistanische Staatangehörige verbrachten zusammen Zeit in einer Wohnung im Wiesenweg, Mainzer Neustadt, nahe der Bahnlinie.

Polizei MTK 23.01.15

Einbrecher festgenommen
Eppstein, Burgstraße Freitag, 23.01.15, 01:29 Uhr, Die Polizei hat in der vergangenen Nacht in Eppstein einen Einbrecher festgenommen. Der Täter schlug die Eingangstürscheibe eines Lebensmittelmarktes ein (Sachschaden 1.000,- Euro), drang in die Räumlichkeiten ein, stahl drei Flaschen Spirituosen und verschwand.

Polizei Südosthessen 15.06.14

Getränkemarkt ausgeraubt - Offenbach
Ein noch unbekannter Täter hat am Samstagabend, um 18.40 Uhr, einen Getränkemarkt in der Sprendlinger Landstraße überfallen. Der maskierte Mann betrat den Getränkemarkt und ging in eindeutiger Art und Weise auf den Marktleiter zu.

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