...müssen entfernt werden
Zu Recht hat die Stadt Mainz einer privatrechtlichen Gesellschaft (Antragstellerin) per Bescheid aufgegeben, Altkleidersammelcontainer zu entfernen, die diese im Stadtgebiet teilweise auf öffentlichen Straßen aufgestellt,

Antrag des Nachbarn ohne Erfolg
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat den Antrag eines Nachbarn auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die baurechtliche Genehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft in Mainz-Bretzenheim abgelehnt.

Kunstflüge können im Luftraum in der Nähe der Gemeinde Wöllstein (Landkreis Alzey-Worms) und des Autobahndreiecks Nahetal durchgeführt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Erhebung einer Hundesteuer für gefährliche Hunde in Höhe von 1500 € jährlich ist nicht zulässig. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 13. Februar 2014 entschieden.

In dem vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) rechtskräftig entschiedenen Fall (Urteil vom 10. Dezember 2013 Aktenzeichen 3 K 1632/12) ging es um die Frage, ob der Kläger als Geschäftsführer für nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuern haften muss.

Nachbar beantragt einstweiligen Rechtsschutz
Im Hinblick auf die baurechtliche Genehmigung der in Mainz-Bretzenheim geplanten Flüchtlingsunterkunft hat ein Nachbar beim Verwaltungsgericht Mainz einstweiligen Rechtsschutz beantragt.

Der in Marienhausen (Landkreis Neuwied) geplante Windpark darf vorerst nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Kreisverwaltung Neuwied erteilte im April 2013 der beigeladenen GmbH eine Genehmigung zur Errichtung eines Windparks mit vier Windenergieanlagen.

mit sog. Legal Highs, fünf Beschuldigte in Untersuchungshaft
Erstmitteilung -2090 Js 19342/13- Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt ein Ermittlungsverfahren gegen fünf deutsche Staatsangehörige im Alter zwischen 21 und 26 Jahren aus den Landkreisen Bernkastel-Wittlich, Cochem-Zell und Mayen-Koblenz sowie dem Rhein-Lahn-Kreis wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln.

Feuerwehrbeamter war besonderer Lebensgefahr ausgesetzt
Auch nach Jahren beschäftigt der verheerende Brand eines Wohnhauses in der Innenstadt von Ludwigshafen am Faschingsmontag 2008 noch die Gerichte.

Untersuchungshaft wegen versuchtem Mord
Zu einem lautstark und handgreiflich geführten Streit zwischen zwei 19 und 26 Jahre alten somalischen Bewohnern der Asylbewerberunterkunft in der Neckarstraße in Maintal wurde gegen 22.30 Uhr eine Polizeistreife gerufen.

Zufalls-Berichte

Polizei Südhessen 26.10.17

A67, Haftbefehl nach tödlichem Verkehrsunfall
Rüsselsheim (ots) - Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Darmstadt und des Polizeipräsidiums Südhessen: Nach einem schweren Verkehrsunfall auf der Autobahn 67 bei Rüsselsheim wurde gegen den 34 Jahre alten Fahrer des Kleinlastwagens Haftbefehl erlassen.

Polizei Südhessen 06.12.17

Tödlicher Verkehrsunfall
Darmstadt (ots) - Tödlich verletzt wurde ein 63-jähriger Rodgauer bei einem Unfall am späten Nikolausabend (06.12.17) in Darmstadt. Kurz nach 23.00 Uhr fuhr mit seinem Pkw auf der Landgraf-Georg-Straße, aus Richtung Innenstadt kommend, in Richtung Ostbahnhof.

Polizei Südosthessen 31.12.17

Fußgängerin stirbt nach Unfall
Dietzenbach Vermutlich Unachtsamkeit beim Überqueren der Straße führte am Freitagabend zum Zusammenstoß zwischen einem Auto und einer Fußgängerin in der Idsteiner Straße.

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