Es bestehen keine verfassungsmäßigen Bedenken im Hinblick auf die seit dem 1. Januar 2013 erhobenen Rundfunkbeiträge. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 27. August 2015 entschieden.

Für den Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer von einer Schule veranstalteten Rockparty ist es ausreichend, dass die Veranstaltung zumindest unter der organisatorischen Mitverantwortung der Schulleitung stattfindet.

Tatverdächtiger festgenommen
Heute Morgen hat sich bei der Polizei in Bingen ein 23-Jähriger gestellt und dabei die mutmaßliche Tatwaffe, eine Schusswaffe, freiwillig übergeben. Der in Bingen wohnhafte 23-Jährige Tatverdächtige wurde vorläufig festgenommen und wird derzeit vernommen.

...syrischen Asylbewerberin in der Aufnahmeeinrichtung in Trier
Die am Montag, 17.08.2015, mit schweren Kopfverletzungen in dem von ihr bewohnten Raum in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber  in Trier aufgefundene und gegen 20:00 Uhr verstorbene 32-jährige syrische Asylbewerberin ist nach den bis jetzt vorliegenden polizeilichen  Ermittlungen Opfer eines Gewaltverbrechens geworden.

Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat gegen einen 45-Jährigen aus Frankenthal Anklage zum Schwurgericht in Kaiserslautern erhoben. Ihm wird Mord und Raub mit Todesfolge vorgeworfen. Der Angeklagte soll sich am 12. Juni diesen Jahres unter einem Vorwand Zutritt zu der Wohnung des 83-Jährigen in einem Mehrparteienhaus in Kaiserslautern verschafft haben, der als Hobby Münzen und Briefmarken sammelte.

Scheunenbrand in Otterberg und Waldbrand bei Otterberg im März
Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat Anklage gegen einen 21-Jährigen aus Kaiserslautern wegen Brandstiftung in zwei Fällen und Sachbeschädigung in vier weiteren Fällen erhoben. Ihm wird vorgeworfen, am 4. März diesen Jahres in Otterberg Feuer an eine Scheune und am 11. März an ein Waldstück zwischen Otterbach und Otterberg gelegt zu haben.

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 23.6.2015 einen Lehrer, der an einem Gymnasium im Raum Koblenz unterrichtet hat, aus dem Dienst entfernt. Dieser hatte sexuelle Handlungen an einer seinerzeit minderjährigen Schülerin vorgenommen und war deshalb wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener  strafrechtlich zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung verurteilt worden, nachdem er den Missbrauch seinerzeit eingeräumt hatte.

Hat ein Polizeibeamter durch vorwerfbares Verhalten die Vertrauensgrundlage und damit die wesentliche Voraussetzung für eine Fortdauer des Beamtenverhältnisses zerstört, dann ist seine Entfernung aus dem Dienst die einzige Möglichkeit, das durch den Dienstherrn ansonsten nicht lösbare Beamtenverhältnis zu beenden.

Tötungsdelikt an einer 16-jährigen Schülerin aus Trier (3. Folgemitteilung)
Gegen den 24-jährigen Mann aus Trier, der zugegeben hat, die 16-jährige Schülerin Laura-Marie aus Trier getötet und ihre Leiche in Brand gesetzt zu haben, hat die Staatsanwaltschaft Trier Anklage wegen Mordes zur Schwurgerichtskammer des Landgerichts Trier erhoben.

Der Nutzungsberechtigte eines Grabes ist für die Standsicherheit eines Grabmals und der Grabeinfassung allein verantwortlich. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Die Steinumrandung eines Grabes hatte sich an der hinteren Seite abgesenkt.

Zufalls-Berichte

Polizei Wiesbaden 21.01.15

Bargeld und Handy geraubt
Wiesbaden, Kirchgasse, 20.01.2015, 02:30 Uhr, In der Nacht von Montag auf Dienstag überfielen zwei Täter einen 28-Jährigen in der Kirchgasse und entwendeten dessen Handy und Bargeld.

Polizei Mainz 17.06.15

Mainz, Frauen sexuell belästigt, Ingewahrsamnahme
Bahnhofplatz, 16.06.2015, 23:20 Uhr, Eine junge Frau (28 Jahre) wurde vor dem Hauptbahnhof Mainz von einem 49-jährigen Mann angesprochen und in ein Gespräch verwickelt. Relativ schnell forderte er sie zu sexuellen Handlungen auf. Als die Frau nicht darauf einging, öffnete er seine Hose und holte sein erigiertes Glied heraus.

Polizei RLP 15.12.15

Bewaffnete Raubdelikte
Bad Kreuznach (ots) - Am Samstag, den 12.12.2015 ereignete sich gegen 17:45Uhr ein Raubüberfall auf ein Lebensmittelgeschäft im Bereich der Mannheimer Straße / Ecke Konrad-Frey-Straße. Ein männlicher Täter betrat das Geschäft und bedrohte mit einer Pistole die Geschäftsinhaberin.

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