Erstmitteilung - 2010 Js 74978/15 -Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Mordes ein Ermittlungsverfahren gegen einen 37jährigen und einen 41 Jahre alten Mann aus Koblenz. Opfer ist ein 56 Jahre alter Mann, der gemeinsam mit dem 41 Jahre alten Beschuldigten in einer Wohnung in Koblenz gelebt hat.

Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 12. November 2015 (6 K 1868/13) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Kosten einer Geburtstagsfeier, zu der ausschließlich Arbeitskollegen eingeladen sind, als Werbungskosten abziehbar sind.

...in Mainz-Mombach darf vorläufig gebaut werden
Die sofortige Ausnutzung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Monoklärschlammverbrennungsanlage im Bereich der Mainzer Kläranlage ist aus überwiegenden wirtschaftlichen Interessen der Betreiberin zulässig, auch wenn das Urteil über eine Klage von Grundstückseigentümern gegen das Vorhaben noch aussteht.

Mitwirkungspflicht eines Wohnungsgebers wird bei An- und Abmeldungen wieder eingeführt
Mit Inkrafttreten des neuen Bundesmeldegesetz (BMG) zum 1. November 2015 wird die Mitwirkungspflicht eines Wohnungsgebers bei An- und Abmeldungen wieder eingeführt. In den Bestimmungen des § 19 BMG wird festgelegt, dass der Eigentümer einer Wohnung („Wohnungsgeber“) bei An- und Abmeldungen mitzuwirken hat.

Ermittlungsverfahren wegen Missbrauchs von Daten rheinland-pfälzischer Landtagsabgeordneter
Die Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz führt ein Ermittlungsverfahren gegen einen 26-jährigen Deutschen aus dem Landkreis Neuwied wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Computerbetruges und Fälschung beweiserheblicher Daten (§§ 263a, 269 StGB).

Ermittlungen wegen schweren Bandendiebstahls und Verabredung zur Begehung schwerer Bandendiebstähle
Erstmitteilung - 2090 Js 67753/14 -, Durchsuchungsbeschlüsse und Haftbefehle vollstreckt
Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt in Zusammenarbeit mit der Kriminalinspektion Neuwied gegen Mitglieder einer überregional tätigen Bande aus dem Kölner Raum ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des schweren Bandendiebstahls und der Verbrechensverabredung.

Leichen sollen obduziert werden
Am Abend des 28.09.2015 wurde eine 43 Jahre alte Frau mit einer Schussverletzung in ihrem Haus von einer Zeugin in einem nicht ansprechbaren Zustand aufgefunden. Trotz unverzüglich eingeleiteter Hilfsmaßnahmen erlag die Frau noch vor Ort ihren Verletzungen. Im Zuge der Ermittlungen fiel ein Tatverdacht auf den getrennt lebenden 46-jährigen Ehemann der toten Frau.

Rockenhausen (Donnersbergkreis), Das gesuchte 16-jährige Mädchen aus dem Donnersbergkreis (wir berichteten) ist am Dienstagabend tot aufgefunden worden. Den bisherigen Ermittlungen zufolge ist sie Opfer eines Verbrechens geworden. Die Polizei hat am Dienstagabend bereits einen Tatverdächtigen festgenommen.

Es bestehen keine verfassungsmäßigen Bedenken im Hinblick auf die seit dem 1. Januar 2013 erhobenen Rundfunkbeiträge. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 27. August 2015 entschieden.

Für den Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer von einer Schule veranstalteten Rockparty ist es ausreichend, dass die Veranstaltung zumindest unter der organisatorischen Mitverantwortung der Schulleitung stattfindet.

Zufalls-Berichte

Rettung aus dem Rhein

Mainz (ots) - Durch die Wasserschutzpolizei Mainz wurde am So., 09.07.17 um 19.55 Uhr eine Person im Rhein gemeldet. Diese konnte sich ca. 500m unterhalb der Theodor-Heuss Brücke zu einer Ankerkette retten.

Polizei RLP 08.11.16

Kriminalpolizei Mainz sucht Zeugen
Pleitersheim (ots) - Am Morgen des 01.11.2016- Allerheiligen - wurde gegen acht Uhr morgens am Friedhof in Pleitersheim ein in Mainz entwendetes Fahrzeug mit Limburger Kennzeichen (LM) aufgefunden. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen braunen Chevrolet.

Rundfunkbeiträge verfassungsgemäß

Es bestehen keine verfassungsmäßigen Bedenken im Hinblick auf die seit dem 1. Januar 2013 erhobenen Rundfunkbeiträge. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 27. August 2015 entschieden.

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