...durch einen Polizeibeamten in Brachbach
Wie bereits durch eine Medienmitteilung des Polizeipräsidiums Koblenz mitgeteilt, kam es in der Nacht zum heutigen Tag in Brachbach zu einem polizeilichen Schusswaffengebrauch, als dessen Folge ein 36 Jahre alter Mann verstorben ist.

Obduktionsergebnis liegt vor
Das Ergebnis der Obduktion des 43-jährigen Mitarbeiters des Wasserwerks Winnweiler, der am 27.04.2016 beim Einsturz einer Baugrube zu Tode gekommen war, liegt vor. Danach ist der 43-Jährige unter den Erdmassen, die über ihn hereinbrachen, erstickt.

...auf Hartz-IV oder Kassenrezept
Das Sozialgericht Trier hat in zwei Beschlüssen einen Anspruch auf Versorgung einer 30jährigen Hartz – IV – Empfängerin mit Cannabis – Blüten (monatlich 45 Gramm zum Apothekenabgabepreis von über 700 €) zur Behandlung ihrer Gesundheitsstörungen abgelehnt.

Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts - Folgemitteilung
Im Hinblick auf zahlreiche im Wesentlichen gleichlautende Anfragen von Medienvertretern teile ich mit, dass heute Vormittag bei der Staatsanwaltschaft Mainz die Ermächtigung der Bundesregierung sowie das Strafverlangen der türkischen Regierung im Sinne von § 104a Strafgesetzbuch eingegangen sind.

Anklage gegen 32jährigen wegen Totschlags in kommunaler Asylbewerberunterkunft in Wörth
Die Staatsanwaltschaft Landau hat Anklage wegen Totschlags gegen einen mittlerweile 32jährigen afghanischen Staatsangehörigen zum Landgericht Landau erhoben.

Verlängerung der Zulassung von TV IIIa rechtmäßig
Die Verlängerung der Zulassung von TV IIIa zur Veranstaltung und Verbreitung des sog. regionalen Fensterprogramms im Hauptprogramm von Sat.1 ist rechtmäßig. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt mit Urteil vom 1. März 2016 entschieden.

gegen Jan Böhmermann
Bei der Staatsanwaltschaft sind heute eine Vielzahl von Medienanfragen eingegangen, wonach den anfragenden Journalistinnen und Journalisten belastbare Informationen vorlägen, dass der Staatspräsident der Türkei Strafantrag gegen Herrn Jan Böhmermann gestellt habe.

...und Festnahmen gegen weltweit agierende Hacker sowie eine Vielzahl von Internetkriminellen
Die Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das Polizeipräsidium Koblenz führen einen umfangreichen Ermittlungskomplex gegen international agierende Hacker, die für andere Internetkriminelle sogenannte Hackertools bereitstellten.

Fahrerlaubnis weg
Der Landkreis Germersheim hat einem Kreisbewohner, der mit einem Druckgasgewehr auf einen Schüler gezielt und diesen verletzt hatte, zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem das  von dem Fahrerlaubnisinhaber geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zu einem negativen Ergebnis kam.

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Polizeibeamten wegen jahrelanger Verstöße gegen das Nebentätigkeitsrecht sowie weiterer dienstrechtlicher Verfehlungen aus dem Dienst entfernt.

Zufalls-Berichte

Polizei RLP 29.01.16

Zweiradkontrollen
Kirn (ots) - Am 28.01.2016 führten Beamte der Polizeiinspektion Kirn in der Zeit von 16:00 Uhr bis 21:00 Uhr Zweiradkontrollen durch. Von sechs kontrollierten Rollern mussten drei aus dem Verkehr gezogen werden, da an den Rollern technische Veränderungen zum Erhöhen der Geschwindigkeit vorgenommen wurden oder der Fahrer nicht im Besitz der hierfür erforderlichen Fahrerlaubnis war.

Konsum von Kräutermischungen

Mainz (ots) - Ende September mussten vier Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz nach dem Konsum von Kräutermischungen notärztlich behandelt werden. Das Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz warnt daher eindringlich vor der Gefährlichkeit dieser Substanzen. Das LKA registrierte dieses Jahr bereits 69 Fälle, in denen infolge des Konsums von Kräutermischungen Personen ärztlich bzw. notärztlich behandelt werden mussten.

Polizei Wiesbaden 15.06.16

Tatverdächtiger nach Einbruch festgenommen
Wiesbaden, Hochstraße, 14.06.2016, 18:05 Uhr, Gestern Abend nahm eine Streife des 3. Polizeireviers einen 16-jährigen Wiesbadener fest, weil dieser nach einem gemeldeten Einbruch zunächst vom Tatort und im weiteren Verlauf vor einer Polizeistreife geflüchtet war.

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