...auf Hartz-IV oder Kassenrezept
Das Sozialgericht Trier hat in zwei Beschlüssen einen Anspruch auf Versorgung einer 30jährigen Hartz – IV – Empfängerin mit Cannabis – Blüten (monatlich 45 Gramm zum Apothekenabgabepreis von über 700 €) zur Behandlung ihrer Gesundheitsstörungen abgelehnt.

Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts - Folgemitteilung
Im Hinblick auf zahlreiche im Wesentlichen gleichlautende Anfragen von Medienvertretern teile ich mit, dass heute Vormittag bei der Staatsanwaltschaft Mainz die Ermächtigung der Bundesregierung sowie das Strafverlangen der türkischen Regierung im Sinne von § 104a Strafgesetzbuch eingegangen sind.

Anklage gegen 32jährigen wegen Totschlags in kommunaler Asylbewerberunterkunft in Wörth
Die Staatsanwaltschaft Landau hat Anklage wegen Totschlags gegen einen mittlerweile 32jährigen afghanischen Staatsangehörigen zum Landgericht Landau erhoben.

Verlängerung der Zulassung von TV IIIa rechtmäßig
Die Verlängerung der Zulassung von TV IIIa zur Veranstaltung und Verbreitung des sog. regionalen Fensterprogramms im Hauptprogramm von Sat.1 ist rechtmäßig. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt mit Urteil vom 1. März 2016 entschieden.

gegen Jan Böhmermann
Bei der Staatsanwaltschaft sind heute eine Vielzahl von Medienanfragen eingegangen, wonach den anfragenden Journalistinnen und Journalisten belastbare Informationen vorlägen, dass der Staatspräsident der Türkei Strafantrag gegen Herrn Jan Böhmermann gestellt habe.

...und Festnahmen gegen weltweit agierende Hacker sowie eine Vielzahl von Internetkriminellen
Die Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das Polizeipräsidium Koblenz führen einen umfangreichen Ermittlungskomplex gegen international agierende Hacker, die für andere Internetkriminelle sogenannte Hackertools bereitstellten.

Fahrerlaubnis weg
Der Landkreis Germersheim hat einem Kreisbewohner, der mit einem Druckgasgewehr auf einen Schüler gezielt und diesen verletzt hatte, zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem das  von dem Fahrerlaubnisinhaber geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zu einem negativen Ergebnis kam.

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Polizeibeamten wegen jahrelanger Verstöße gegen das Nebentätigkeitsrecht sowie weiterer dienstrechtlicher Verfehlungen aus dem Dienst entfernt.

Internationale Durchsuchungen und Festnahmen gegen die mutmaßlichen Betreiber und Nutzer von Underground Economy Foren und Beschlagnahme von fünf Plattformen.

Chronisch kranke und behinderte Menschen, die über einen Funktionsgymnastikkurs auf Kosten der Krankenkasse dauerhaft medizinisch notwendige Übungen erlernt haben, haben nach einer gewissen Zeit Anspruch auf einen Auffrischungskurs. Das hat das Sozialgericht Mainz entschieden (Urteil vom 03.11.2015 - Aktenzeichen S 14 KR 458/12).

Zufalls-Berichte

Zwei neue GWC-Broschüren

Weinführer Mainz und zweisprachige Best Of Wine Tourism-Broschüre ab sofort erhältlich
45 Seiten voller Tipps, Termine und Wissenswertem über alle rheinhessischen Betriebe, die seit 2009 mit den begehrten Best Of Wine Tourism Awards ausgezeichnet wurden, hält der neue „Weinführer Mainz – Mainz die Weinhauptstadt Deutschlands 2015/2016“ für Sie bereit.

Polizei RLP 31.12.16

3 Personen bei Unfall verletzt
Worms (ots) - Am Samstag, 31.12.2016, befährt eine 49jährige Pkw-Fahrerin die B9 aus Richtung Mainz kommend in Richtung Worms. Kurz vor der Einmündung Richtung Osthofen gerät der Pkw aufgrund Straßenglätte ins Schleudern und kollidiert mit einem entgegenkommenden Pkw.

Polizei Mainz 04.03.14

A63, Zu schnell und mit Restalkohol: circa 6.500 Euro Sachschaden
Fahrtrichtung Mainz nahe der Anschlussstelle Biebelnheim
Dienstag, 04.03.2013, 06:20 Uhr, Gegen 06:20 Uhr kam es auf der BAB 63 in Fahrtrichtung Mainz zu einem Verkehrsunfall,

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