Die von der Kreisverwaltung Südwestpfalz gegenüber den Mietern eines Anwesens in Wilgartswiesen ausgesprochene Untersagung der Haltung von Wollschweinen auf ihrem Wohngrundstück sowie dem südlich angrenzenden Weidegrundstück ist offensichtlich rechtmäßig.

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken billigt einen wichtigen Sanierungsschritt
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat in mehreren Beschlüssen entschieden, dass die rückwirkende Beendigung eines so genannten Betriebspachtvertrages über das Nürburgring-Areal in das Handelsregister eingetragen werden darf.

Staatsanwaltschaft erhebt Anklagen
1. Folgemitteilung - 2030 Js 35723/13 und Erstmitteilung - 2030 Js 57152/13
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat in dem Verfahren 2030 Js 35723/13 gegen einen 39 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen aus dem Landkreis Cochem-Zell und dessen 28 Jahre alte Schwester aus dem Landkreis Mayen-Koblenz

Die Darstellung einer Biermarke vor und nach der Liveübertragung eines Fußballspiels im Fernsehprogramm von Sat.1 war unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder und Unterstützer des Rockerclubs Gremium MC (GMC)
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz führen seit April 2012 gegen eine größere Gruppe Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz, des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln, des Inverkehrbringens von Falschgeld, der Urkundenfälschung sowie diverser Gewaltdelikte.

wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) Karlsruhe (ots) - Wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) lässt die Bundesanwaltschaft seit heute Morgen (17. Juli 2013) aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 25. April 2013 die Wohnungen und Geschäftsräume von vier Beschuldigten in Norddeutschland, den Niederlanden und der Schweiz durchsuchen.

Italiener muss nach Kindesmissbrauch Deutschland verlassen
Ein italienischer Staatsangehöriger, der wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war und rückfallgefährdet ist, muss die Bundesrepublik Deutschland verlassen.

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Amtsblatt Mainz 52/17

Mit diesem Newsletter erhalten Sie heute das aktuelle Amtsblatt der Landeshauptstadt Mainz. Es beinhaltet öffentliche Bekanntmachungen, Stellenausschreibungen und Anzeigen. Das Amtsblatt wird montags zusätzlich im Rathaus und im Stadthaus zur kostenlosen Abholung ausgelegt.

Polizei Wiesbaden 12.05.16

Exhibitionist in Taunusstein, Veröffentlichung eines Phantombildes
06.05.2016, Taunusstein-Bleidenstadt, 10.05.2016, Taunusstein-Hahn, Die Kriminalpolizei Wiesbaden sucht mit einem Phantombild nach einem Exhibitionisten, welcher, nach derzeitigem Stand der Ermittlungen, seit dem vergangenen Freitag in zwei Fällen in Taunusstein-Hahn und Bleidenstadt in Erscheinung getreten sein könnte.

Polizei RLP 16.05.16

Pkw-Fahrer unter Drogen- und Alkoholeinfluss
Merxheim (ots) - Am 13.05.2016 meldeten Zeugen bei der Polizei Kirn einen vermutlich betrunkenen PKW-Fahrer auf der L232 zwischen Merxheim und Meddersheim. Der 21-jährige PKW-Fahrer konnte von der Streife im Bereich der Einmündung nach Monzingen festgestellt werden.

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