Die von der Kreisverwaltung Südwestpfalz gegenüber den Mietern eines Anwesens in Wilgartswiesen ausgesprochene Untersagung der Haltung von Wollschweinen auf ihrem Wohngrundstück sowie dem südlich angrenzenden Weidegrundstück ist offensichtlich rechtmäßig.

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken billigt einen wichtigen Sanierungsschritt
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat in mehreren Beschlüssen entschieden, dass die rückwirkende Beendigung eines so genannten Betriebspachtvertrages über das Nürburgring-Areal in das Handelsregister eingetragen werden darf.

Staatsanwaltschaft erhebt Anklagen
1. Folgemitteilung - 2030 Js 35723/13 und Erstmitteilung - 2030 Js 57152/13
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat in dem Verfahren 2030 Js 35723/13 gegen einen 39 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen aus dem Landkreis Cochem-Zell und dessen 28 Jahre alte Schwester aus dem Landkreis Mayen-Koblenz

Die Darstellung einer Biermarke vor und nach der Liveübertragung eines Fußballspiels im Fernsehprogramm von Sat.1 war unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder und Unterstützer des Rockerclubs Gremium MC (GMC)
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz führen seit April 2012 gegen eine größere Gruppe Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz, des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln, des Inverkehrbringens von Falschgeld, der Urkundenfälschung sowie diverser Gewaltdelikte.

wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) Karlsruhe (ots) - Wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) lässt die Bundesanwaltschaft seit heute Morgen (17. Juli 2013) aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 25. April 2013 die Wohnungen und Geschäftsräume von vier Beschuldigten in Norddeutschland, den Niederlanden und der Schweiz durchsuchen.

Italiener muss nach Kindesmissbrauch Deutschland verlassen
Ein italienischer Staatsangehöriger, der wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war und rückfallgefährdet ist, muss die Bundesrepublik Deutschland verlassen.

Zufalls-Berichte

Abfallkalender 2017 ist da

Der seit Jahren bewährte Abfallkalender für Mainz steht wieder online auf www.eb-mainz.de bereit. Hier können Sie sich den für Ihre Adresse individuellen Abfallkalender abrufen. Auf ihm erscheinen alle Abfuhrtermine der Tonnen, die an Ihrem Grundstück stehen und auch der Gelben Säcke.

Polizei Südhessen 26.04.15

17-jähriger stirbt bei tragischem Unfall
Ginsheim-Gustavsburg (ots) - Bei einem Sturz tödlich verletzt wurde ein 17-jähriger Jugendlicher aus Ginsheim-Gustavsburg. Er hatte mit anderen Jugendlichen den 18. Geburtstag eines Freundes in Gustavsburg gefeiert. Gegen 01:00 Uhr verließ er die Feier und kletterte alleine an der Außenleiter einer benachbarten Firma auf das Dach.

Schwerer Unfall auf der A67

Wohnmobil prallt am Stauende auf Lkw, ein Toter
Gernsheim (ots) - Ein Wohnmobil prallte am Mittwoch (13.12.) kurz nach 11.00 Uhr auf der A 67 in Fahrtrichtung Darmstadt, in Höhe der Anschlussstelle Gernsheim aus bislang unbekannten Gründen am Stauende auf einen Lkw. Bei dem Aufprall kam eine Person ums Leben.

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