...müssen entfernt werden
Zu Recht hat die Stadt Mainz einer privatrechtlichen Gesellschaft (Antragstellerin) per Bescheid aufgegeben, Altkleidersammelcontainer zu entfernen, die diese im Stadtgebiet teilweise auf öffentlichen Straßen aufgestellt,

Antrag des Nachbarn ohne Erfolg
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat den Antrag eines Nachbarn auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die baurechtliche Genehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft in Mainz-Bretzenheim abgelehnt.

Kunstflüge können im Luftraum in der Nähe der Gemeinde Wöllstein (Landkreis Alzey-Worms) und des Autobahndreiecks Nahetal durchgeführt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Erhebung einer Hundesteuer für gefährliche Hunde in Höhe von 1500 € jährlich ist nicht zulässig. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 13. Februar 2014 entschieden.

In dem vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) rechtskräftig entschiedenen Fall (Urteil vom 10. Dezember 2013 Aktenzeichen 3 K 1632/12) ging es um die Frage, ob der Kläger als Geschäftsführer für nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuern haften muss.

Nachbar beantragt einstweiligen Rechtsschutz
Im Hinblick auf die baurechtliche Genehmigung der in Mainz-Bretzenheim geplanten Flüchtlingsunterkunft hat ein Nachbar beim Verwaltungsgericht Mainz einstweiligen Rechtsschutz beantragt.

Der in Marienhausen (Landkreis Neuwied) geplante Windpark darf vorerst nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Kreisverwaltung Neuwied erteilte im April 2013 der beigeladenen GmbH eine Genehmigung zur Errichtung eines Windparks mit vier Windenergieanlagen.

mit sog. Legal Highs, fünf Beschuldigte in Untersuchungshaft
Erstmitteilung -2090 Js 19342/13- Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt ein Ermittlungsverfahren gegen fünf deutsche Staatsangehörige im Alter zwischen 21 und 26 Jahren aus den Landkreisen Bernkastel-Wittlich, Cochem-Zell und Mayen-Koblenz sowie dem Rhein-Lahn-Kreis wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln.

Feuerwehrbeamter war besonderer Lebensgefahr ausgesetzt
Auch nach Jahren beschäftigt der verheerende Brand eines Wohnhauses in der Innenstadt von Ludwigshafen am Faschingsmontag 2008 noch die Gerichte.

Untersuchungshaft wegen versuchtem Mord
Zu einem lautstark und handgreiflich geführten Streit zwischen zwei 19 und 26 Jahre alten somalischen Bewohnern der Asylbewerberunterkunft in der Neckarstraße in Maintal wurde gegen 22.30 Uhr eine Polizeistreife gerufen.

Zufalls-Berichte

Polizei Südhessen 14.01.14

Zivilfahnder mit richtigem "Riecher"
Bensheim (ots) - Zivilfahnder der Polizeidirektion Bergstraße kontrollierten am Montagmittag (13.1.) im Berliner Ring ein Auto mit nordhessischer Zulassung. Während der Kontrolle der zwei Personen fielen den Fahndern insgesamt sechs Kartons auf.

Polizei Südhessen 30.04.16

Bewaffneter Überfall auf Einkaufsmarkt
Darmstadt-Arheilgen (ots) - Am Samstag (30.) gegen 19.15 Uhr, betraten 2 maskierte Räuber einen Einkaufsmarkt in der Unteren Mühlstraße und forderten unter Vorhalt einer Schusswaffe die Kasse zu öffnen. Anstatt der Forderung zu folgen rannte die Kassiererin davon und ließ die Täter einfach stehen.

Massenschlägerei

Frankfurt (ots) - Zahlreiche Polizeistreifen waren am frühen Sonntagmorgen gegen 03.50 Uhr entscheidend, um eine große Schlägerei vor einem Frankfurter Lokal im Mittleren Hasenpfad zu beenden.

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