Das Sozialgericht Mainz hatte sich in einer mündlichen Verhandlung im Oktober 2013 (Az.: S 15 AS 1324/10) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") beim Jobcenter Fahrtkosten für notwendige Facharztbesuche als "Mehrbedarf" geltend machen kann.

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken billigt einen wichtigen Sanierungsschritt
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat in mehreren Beschlüssen entschieden, dass die rückwirkende Beendigung eines so genannten Betriebspachtvertrages über das Nürburgring-Areal in das Handelsregister eingetragen werden darf.

Staatsanwaltschaft erhebt Anklagen
1. Folgemitteilung - 2030 Js 35723/13 und Erstmitteilung - 2030 Js 57152/13
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat in dem Verfahren 2030 Js 35723/13 gegen einen 39 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen aus dem Landkreis Cochem-Zell und dessen 28 Jahre alte Schwester aus dem Landkreis Mayen-Koblenz

Die Darstellung einer Biermarke vor und nach der Liveübertragung eines Fußballspiels im Fernsehprogramm von Sat.1 war unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Landgericht stoppt Vertragsklauseln in Heimverträgen
Baierbrunn (ots) - Ein Altenheim darf von Angehörigen keine vertragliche Zusicherung verlangen, finanziell einzuspringen, wenn der Bewohner nicht zahlen kann. Das berichtet das Apothekenmagazin "Senioren Ratgeber" unter Berufung auf ein Urteil des Landgerichts Mainz.

Ermittlungsverfahrgen gegen Mitglieder und Unterstützer des Rockerclubs Gremium MC (GMC)
In Ergänzung zur Pressemitteilung vom 28.08.2013 teilt die Staatsanwaltschaft Frankenthal zum Ergebnis der gestern durchgeführten Durchsuchungs- und Festnahmeaktion gegen den GMC Landau folgendes mit:

Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder und Unterstützer des Rockerclubs Gremium MC (GMC)
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz führen seit April 2012 gegen eine größere Gruppe Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz, des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln, des Inverkehrbringens von Falschgeld, der Urkundenfälschung sowie diverser Gewaltdelikte.

wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) Karlsruhe (ots) - Wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) lässt die Bundesanwaltschaft seit heute Morgen (17. Juli 2013) aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 25. April 2013 die Wohnungen und Geschäftsräume von vier Beschuldigten in Norddeutschland, den Niederlanden und der Schweiz durchsuchen.

Zwei Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen
Nach intensiven Ermittlungen der Kriminaldirektion Trier und der Staatanwaltschaft Koblenz wurden am 02.07.2013 ein 39jähriger Deutscher und dessen 28jährige Schwester aus den Landkreisen Cochem-Zell bzw. Mayen-Koblenz wegen des dringenden Tatverdachts des gemeinschaftlichen Mordes in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung festgenommen.

Italiener muss nach Kindesmissbrauch Deutschland verlassen
Ein italienischer Staatsangehöriger, der wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war und rückfallgefährdet ist, muss die Bundesrepublik Deutschland verlassen.

Zufalls-Berichte

Polizei MTK 06.08.17

Körperverletzungen
Kelkheim (Taunus), Frankfurter Straße, dortige Diskothek Sonntag, 06.08.2017, 04:25 Uhr, Vor einer Diskothek in Kelkheim kam es zwischen mehreren Personen zu einer zunächst verbalen Auseinandersetzung. Diese eskalierte schließlich zu einer Schlägerei.

Polizei Mainz 28.01.16

Verkehrsüberwachung am Bahnhofvorplatz, Viele Autofahrer befahren Fußgängerzone
Mainz (ots) - Mittwoch, 27.01.2016, 14:45 Uhr bis 15:15 Uhr, Nur eine halbe Stunde lang kontrollierte die Polizei gestern Nachmittag den Fußgängerbereich vor dem Mainzer Hauptbahnhof, der nur von Bussen und Taxen oder mit besonderer Ausnahmegenehmigung befahren werden darf.

Polizei MTK 27.05.15

Autofahrer mit fast drei Promille unterwegs
Hofheim-Marxheim, Delkenheimer Straße Mittwoch, 27.05.2015, 00:55 Uhr, In Hofheim hat die Polizei am frühen Mittwochmorgen einen Autofahrer mit fast drei Promille gestoppt. Der 42-jährige Mann aus Saarbrücken war zuvor mit seinem Audi S4 von der A66 abgefahren und in Richtung Hofheim-Marxheim unterwegs.

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