Die Erhebung einer Hundesteuer für gefährliche Hunde in Höhe von 1500 € jährlich ist nicht zulässig. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 13. Februar 2014 entschieden.

In dem vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) rechtskräftig entschiedenen Fall (Urteil vom 10. Dezember 2013 Aktenzeichen 3 K 1632/12) ging es um die Frage, ob der Kläger als Geschäftsführer für nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuern haften muss.

Nachbar beantragt einstweiligen Rechtsschutz
Im Hinblick auf die baurechtliche Genehmigung der in Mainz-Bretzenheim geplanten Flüchtlingsunterkunft hat ein Nachbar beim Verwaltungsgericht Mainz einstweiligen Rechtsschutz beantragt.

Der in Marienhausen (Landkreis Neuwied) geplante Windpark darf vorerst nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Kreisverwaltung Neuwied erteilte im April 2013 der beigeladenen GmbH eine Genehmigung zur Errichtung eines Windparks mit vier Windenergieanlagen.

mit sog. Legal Highs, fünf Beschuldigte in Untersuchungshaft
Erstmitteilung -2090 Js 19342/13- Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt ein Ermittlungsverfahren gegen fünf deutsche Staatsangehörige im Alter zwischen 21 und 26 Jahren aus den Landkreisen Bernkastel-Wittlich, Cochem-Zell und Mayen-Koblenz sowie dem Rhein-Lahn-Kreis wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln.

Feuerwehrbeamter war besonderer Lebensgefahr ausgesetzt
Auch nach Jahren beschäftigt der verheerende Brand eines Wohnhauses in der Innenstadt von Ludwigshafen am Faschingsmontag 2008 noch die Gerichte.

Untersuchungshaft wegen versuchtem Mord
Zu einem lautstark und handgreiflich geführten Streit zwischen zwei 19 und 26 Jahre alten somalischen Bewohnern der Asylbewerberunterkunft in der Neckarstraße in Maintal wurde gegen 22.30 Uhr eine Polizeistreife gerufen.

Die von der Kreisverwaltung Südwestpfalz gegenüber den Mietern eines Anwesens in Wilgartswiesen ausgesprochene Untersagung der Haltung von Wollschweinen auf ihrem Wohngrundstück sowie dem südlich angrenzenden Weidegrundstück ist offensichtlich rechtmäßig.

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken billigt einen wichtigen Sanierungsschritt
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat in mehreren Beschlüssen entschieden, dass die rückwirkende Beendigung eines so genannten Betriebspachtvertrages über das Nürburgring-Areal in das Handelsregister eingetragen werden darf.

Staatsanwaltschaft erhebt Anklagen
1. Folgemitteilung - 2030 Js 35723/13 und Erstmitteilung - 2030 Js 57152/13
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat in dem Verfahren 2030 Js 35723/13 gegen einen 39 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen aus dem Landkreis Cochem-Zell und dessen 28 Jahre alte Schwester aus dem Landkreis Mayen-Koblenz

Zufalls-Berichte

Polizei RLP 29.04.17

Ingewahrsamnahme einer psychisch auffälligen Person
Worms, Gaustraße (ots) - Nachdem am Samstag Nachmittag ein 22-jähriger Mann in seiner elterlichen Wohnung randaliert hatte, wurde zunächst die Einsatzörtlichkeit mit Kräften der Polizeiinspektion Worms aufgesucht.

Polizei Mainz 29.08.17

Betrunkener Rollerfahrer fährt gegen geparkten PKW und verletzt sich
Mainz (ots) - Montag, 28.08.2017, 06:49 Uhr: Gestern Morgen befuhr ein 35-jähriger Mainzer mit seinem Kleinkraftrad die Wilhelm-Maybach-Straße im Mainz-Hechtsheimer Industriegebiet entgegen der vorgeschrieben Fahrtrichtung.

Polizei RLP 10.11.16

Fußgängerin schwer verletzt, Zeugen gesucht
Worms (ots) - Eine 48-jährige Fußgängerin wurde am frühen Donnerstagmorgen bei einem Verkehrsunfall im Lutherring schwer verletzt. Die Frau wollte um 03:45 Uhr die Fußgängerampel an der Kreuzung Kriemhildenstraße überqueren als, als sie von einem Auto mitten auf der Fahrbahn erfasst wurde.

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