Undenheim - Abgelehnt hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz den Eilantrag von zwei Einwohnern der Gemeinde Undenheim (Antragsteller), der sich gegen den Sofortvollzug der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für drei Windkraftanlagen richtete.

LKA Wiesbaden (ots) - Kräfte des Hessischen Landeskriminalamts haben am heutigen Tag gegen 12:30 Uhr in Mannheim einen per internationalem Haftbefehl gesuchten, mutmaßlichen ETA-Terroristen festgenommen.

Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 20. Mai 2014 (5 K 1753/13) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass Operationskosten für eine Bruststraffung und Brustverkleinerung keine sog. außergewöhnlichen Belastungen darstellen und daher auch nicht steuerlich berücksichtigt werden können.

Die Ansiedlung eines weiteren Bordells im Gewerbegebiet „Alte Rheinhäuser Weide“ in Speyer ist baurechtlich unzulässig. Dies hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d. Weinstraße mit Urteil vom 26. September 2014 entschieden.

Verwaltungsgericht untersagt endgültige Zulassungen
In den gerichtlichen Eilverfahren von abgelehnten Bewerbern um Plätze auf den Mainzer Weihnachtsmärkten 2014 - 2016 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz der Stadt Mainz untersagt, den erfolgreichen Mitbewerbern der Antragsteller auf der Grundlage des von der Stadt durchgeführten Auswahlverfahrens endgültige Zulassungsbescheide zu erteilen.

Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs - Fahrerlaubnisentzug und Radfahrverbot offensichtlich rechtmäßig
Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,73 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (MPG) nicht fristgerecht beibringt, dem kann die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen sowie das Fahrradfahren verboten werden.

Marek Lieberberg ist nicht alleiniger Inhaber der Titelrechte an „Rock am Ring“
Das Recht, Musikfestivals unter der Bezeichnung „Rock am Ring“ durchzuführen, steht der Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co KG und ihrem Geschäftsführer Marek Lieberberg nicht alleine, sondern gemeinsam mit der insolventen und unter Eigenverwaltung stehenden Nürburgring GmbH zu.

Am Abend des ersten Rundenspieles der deutschen Fußballnationalmannschaft kam es am Rande des Hallplatzes in Zweibrücken, auf dem eine Public Viewing Veranstaltung stattfand, zu einem Vorfall, der für einen jungen Zweibrücker noch ein Nachspiel haben dürfte.

Abgelehnt hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz den Eilantrag eines Grundstückseigentümers (Antragsteller) auf Aussetzung des Sofortvollzugs einer immissionsschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung, mit der die Stadt Ingelheim einem Dritten die öffentliche Direktübertragung (public viewing) von maximal sechs Weltmeisterschaftsspielen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft erlaubt hat. 

Der im Statusamt eines Rektors stehende Kläger übt die Funktion des Schulleiters einer Grundschule aus. Seinen Antrag auf Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung nach dem sogenannten Sabbatjahrmodell lehnte das beklagte Land ab.

Zufalls-Berichte

Polizei Südosthessen 17.09.14

Junge ausgeraubt - Langenselbold
Ein Junge aus Langenselbold wurde am Montag, gegen 18.20 Uhr, von drei Männern auf dem Festplatz ausgeraubt.

Polizei RLP 11.04.18

Raub auf Casino
Eisenberg (ots) - Am 11.04.18, gegen 22:10 h wurde in der Bahnhofstraße, aus einer Spielothek Geld geraubt. Der Täter betrat die Räumlichkeiten, mit einer Axt bewaffnet und forderte die Herausgabe des Geldes.

Öffentlichkeitsfahndung

nach missglücktem Überfall
Frankfurt (ots) - (as) Wie berichtet haben am Donnerstag, den 14.04.2016 kurz vor 12.00 Uhr, zwei bislang unbekannte Männer ein Uhren- und Schmuckgeschäft in der oberen Berger Straße nahe dem Fünffingerplätzchen überfallen.

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