Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts - Folgemitteilung
Im Hinblick auf zahlreiche im Wesentlichen gleichlautende Anfragen von Medienvertretern teile ich mit, dass heute Vormittag bei der Staatsanwaltschaft Mainz die Ermächtigung der Bundesregierung sowie das Strafverlangen der türkischen Regierung im Sinne von § 104a Strafgesetzbuch eingegangen sind.

Diese Unterlagen werden nun in die laufende Prüfung einbezogen.
Eine vom anwaltlichen Bevollmächtigten des türkischen Staatspräsidenten  in Aussicht gestellte Stellungnahme ist noch nicht zu den Akten gelangt. Der entsprechende Eingang bleibt abzuwarten. Dem Beschuldigten, für den sich bislang kein Verteidiger bestellt hat, ist rechtliches Gehör zu gewähren. Danach wird voraussichtlich - sollte sich nicht das Erfordernis weiterer Ermittlungen ergeben - eine abschließende Sachentscheidung darüber getroffen werden können, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht.
Vorsorglich weise ich darauf hin, dass alle Strafanzeigen von Privatpersonen, der Strafantrag des türkischen Staatspräsidenten sowie das Strafverlangen der türkischen Regierung unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt in einem Verfahren zusammengefasst und geprüft werden.

Keller: Leitende Oberstaatsanwältin
Staatsanwaltschaft Mainz