3. Folgemitteilung - 2090 Js 71253/13- Aufgrund verschiedener Medienanfragen teile ich mit:
Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt seit einiger Zeit gegen Mitglieder eines auch in Rheinland-Pfalz aktiven Charters des Motorradclubs „Hells Angels“. Insoweit verweise ich auf die hiesigen Medienmitteilungen vom 21./22.04.2015. Gegen neun Mitglieder dieses Clubs ist Ende Juli Anklage zum Landgericht Koblenz erhoben worden.

Den Angeschuldigten wird darin zur Last gelegt, sich in der Zeit von Mai 2013 bis April 2015 als Mitglieder, teilweise auch als Rädelsführer, an einer kriminellen Vereinigung beteiligt zu haben. In deren Rahmen sollen die Angeschuldigten in verschiedenen personellen Zusammensetzungen Straftaten der Körperverletzung sowie der Nötigung und in jeweils einem Fall auch der räuberischen Erpressung und der Geiselnahme begangen haben. Den Angeschuldigten wird weiterhin vorgeworfen, zur Tatzeit Mitglieder des Charters Bonn des Motorradclubs „Hells Angels“ gewesen zu sein, der zur Tatzeit im Großraum Bonn, dem vorderen Westerwald und dem nördlichen Rheinland-Pfalz Aktivitäten entfaltet habe. Alle Mitglieder des straff organisierten Clubs sollen gehalten gewesen sein, den Clubinteressen Vorrang vor ihren privaten Interessen zu geben. Auch sei ihnen eine Kooperation mit staatlichen Stellen verboten gewesen, da in dem Club das Gewaltmonopol des Staates abgelehnt worden sei. Die Angeschuldigten hätten einen „Alleinvertretungsanspruch“ des Clubs in dessen Tätigkeitsgebiet erhoben und durchgesetzt, indem sie die Gründung anderer Motorradclubs von ihrer Zustimmung abhängig gemacht oder auch verhindert hätten. Auch sollen sie in bestehende Motorradclubs eingegriffen und in Einzelfällen deren Auflösung angestrebt und erreicht haben. Zur Durchsetzung des „Alleinvertretungsanspruchs“ hätten sie in insgesamt acht Fällen Körperverletzungen und auch Nötigungen - in einem Fall im Versuchsstadium - begangen. Die Körperverletzungen seien dabei jeweils gemeinschaftlich, in zwei Fällen auch unter Einsatz von Schlagwerkzeugen und in einem Fall mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begangen worden. Im letztgenannten Fall soll das Opfer Schädel- und Thoraxverletzungen erlitten haben. Durch diese Taten sollen die jeweiligen Angeschuldigten die Geschädigten dazu veranlasst haben, sich Vorgaben der Angeschuldigten entsprechend zu verhalten und z.B. Mitgliedschaften in anderen Motorradclubs aufzugeben, Clubsignets zu ändern oder Äußerungen zu unterlassen. Im Zusammenhang mit diesen Taten sei es in einem Fall auch ein Fahrzeug gerammt worden. Auch sollen die Angeschuldigten eine gegen den Geschädigten nicht bestehende Schadenersatzforderung mit strafbaren Mitteln durchgesetzt haben. Wegen einer Beschädigung seines Motorrades habe einer der Angeschuldigten Schadenersatz von einem rivalisierenden Motorradclub verlangt. Nachdem es zu einer Zahlung nicht gekommen sei, sollen die Angeschuldigten dem dem rivalisierenden Club angehörenden Geschädigten an einer Rheinfähre aufgelauert, seinen PKW umstellt und von ihm unter Gewaltandrohung Zahlung verlangt haben. Da der Geschädigte an diesem Tag zu einer Zahlung nicht in der Lage gewesen sei, soll einer der Angeschuldigten ihn aufgefordert haben, sich wegen der Zahlung später an ihn zu wenden. Vier Tage später sollen zwei der Angeschuldigten den Geschädigten zuhause aufgesucht haben, um unter weiterer Gewaltandrohung erneut Zahlung zu verlangen, die daraufhin aus Angst vor weiteren Übergriffen auch erfolgt sein soll. Der Gesamtvorgang wird in der Anklageschrift als räuberische Erpressung in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub bewertet. Außerdem werden einem Teil der Angeschuldigten unterschiedliche Waffendelikte in Form des unerlaubten Besitzes von Schusswaffen und Munition sowie teilweise auch des unerlaubten Führens dieser Waffen zur Last gelegt. Einem der Angeschuldigten wird weiterhin vorgeworfen, einem Bediensteten einer nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt Vorteile dafür gewährt zu haben, dass dieser unter Verletzung seiner Dienstpflichten innerdienstlich erlangte Kenntnisse über in der Justizvollzugsanstalt einsitzende Gefangene an den Angeschuldigten weitergegeben habe. Von den neun Angeschuldigten befinden sich noch drei in Untersuchungshaft. Gegen zwei Angeschuldigte ist der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt und gegen vier Angeschuldigte aufgehoben worden.
Gegen 19 Beschuldigte - darunter auch der Vater eines als Salafist angesehenen muslimischen Predigers - ist das Verfahren abgetrennt worden. Auch gegen diese Beschuldigten besteht der Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Gegen den Vater des Predigers besteht zudem der Verdacht, im Laufe des Jahres 2013 an einer Körperverletzung zum Nachteil eines Mitglieds eines anderen Motorradclubs, an der Vorbereitung der vorstehend geschilderten räuberischen Erpressung an der Rheinfähre und an einer Nötigung eines Mitglieds der „Outlaws Ahrweiler“ beteiligt gewesen zu sein. Darüber hinaus soll er unerlaubt eine Schusswaffe besessen und jedenfalls eine Schusswaffe unerlaubt verkauft haben. Die Ermittlungen zu diesen Vorwürfen sind bisher nicht abgeschlossen. Zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten, für die die Unschuldsvermutung gilt, können weitere Angaben - namentlich solche zu den Orten der durchsuchten Objekte - nicht gemacht werden.

Hinweis:
Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung der Angeschuldigten wahrscheinlicher als ihr Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung der Betroffenen verbunden. Für die Medieninformation über den Fortgang des Verfahrens bei Gericht ist die Medienstelle des Landgerichts Koblenz zuständig.


gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt
Staatsanwaltschaft Koblenz