Nachbar beantragt einstweiligen Rechtsschutz
Im Hinblick auf die baurechtliche Genehmigung der in Mainz-Bretzenheim geplanten Flüchtlingsunterkunft hat ein Nachbar beim Verwaltungsgericht Mainz einstweiligen Rechtsschutz beantragt.


Mit Bauschein vom 10.01.2014 hat die Stadt Mainz einer privatrechtlichen Gesellschaft die Genehmigung erteilt, eine bestehende Verwaltungs- und Schulungsstätte in Mainz-Bretzenheim künftig als Anlage für soziale Zwecke (Flüchtlingsheim für 70 Personen) zu nutzen.
Der Antragsteller hat gegen die Genehmigung Widerspruch eingelegt und beim Verwaltungsgericht beantragt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Baugenehmigung anzuordnen. Die Baugenehmigung sei aus mehreren Gründen rechtswidrig, macht er geltend. Sie sei inhaltlich unbestimmt und deshalb rechtswidrig, weil nach der Baugenehmigung bzw. Baubeschreibung nicht hinreichend klar sei, ob eine Flüchtlingsunterkunft oder ein Asylbewerberheim genehmigt werden solle. Ferner sei die im Bebauungsplan für die Unterkunft vorgenommene Nutzungsfestsetzung „Einrichtung zum Gemeinbedarf“ zu unbestimmt und damit unwirksam, so dass die Baugenehmigung nicht auf sie gestützt werden könne. Schließlich sei die Umgebung der Unterkunft als reines Wohngebiet anzusehen; in dieses füge sich die Unterkunft aber nicht ein und ihre Genehmigung verstoße gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme.

Verwaltungsgericht Mainz
Pressemitteilung 1/2014